Beamte in kleiner Stückzahl: Bei der Ratspräsidentschaft Sloweniens geht es auch um Quantität

LJUBLJANA. Was wohl am schwierigsten wird, wenn Slowenien die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernimmt? Matej Marn, Leiter der Europa-Abteilung im Außenministerium, muss da nicht lange nachdenken: „Die Verwaltung.“ In 3.000 Sitzungen werden im nächsten Halbjahr slowenische Beamte den Vorsitz führen müssen, 1.500 Abstimmungen zwischen den Mitgliedsstaaten haben sie zu bewältigen. Dabei geht es auch um Quantität. Am Sitz der Vereinten Nationen in New York zum Beispiel, wo die EU ihre Kosovo-Politik wird koordinieren müssen, hat die kleine Republik gerade einmal 25 Beamte. Selbst Luxemburg hat dort 33. Mit Qualität lässt das Manko sich nicht wettmachen. „Unsere Leute“, sagt Marn, „können schließlich nicht drei Sitzungen auf einmal leiten.“

 
Zweifel allerdings, dass der nach Malta, Luxemburg, Zypern und Estland fünftkleinste EU-Staat die Aufgabe am Ende meistert, sind weit und breit nicht auszumachen. Logistisch sei alles perfekt, sagt ein europäischer Diplomat in Ljubljana, das neue Konferenzzentrum Brdo, gleich am Flughafen gelegen, sogar „vom Feinsten“. Die größte Herausforderung wird ein Gipfel der EU mit George W. Bush, der letzte seiner Amtszeit. Die Kunst ist, Sitzungen zu leiten, in denen es um hoch spezielle Fragen geht. „Botschafter aus großen Ländern“, so der Diplomat, „haben alle halbe Stunde einen anderen Berater neben sich sitzen, je um welches Unterthema es geht.“ Bei kleinen Ländern sitze dort den ganzen Tag derselbe.

 
Große Initiativen werden nicht erwartet. Gemeinsam mit Deutschland und Portugal, den Vorgängern in der Präsidentschaft, hat das Land, EU-Mitglied erst seit 2004, ein Programm über 18 Monate beschlossen. Das wird nun Punkt für Punkt abgearbeitet. Wichtigste Aufgabe ist, die Ergebnisse des Klima-Gipfels von Bali auf Europa herunter zu brechen.

 
Immerhin wollen die Neuen aber politische Akzente setzen. Zu den fünf „Schwerpunkten“, die letzte Woche präsentiert wurden, gehört - neben Pflichtübungen wie den „Lissabon-Zielen“ – auch der Westbalkan. Selbst einst ein Teil Jugoslawiens, will Slowenien im Halbjahr seiner Präsidentschaft „alle Kandidatenstaaten einen Schritt voranbringen“, wie der neu gewählte Präsident Danilo Türk es formuliert. Ende März sollen alle Außenminister Südosteuropas nach Ljubljana kommen. Das Treffen fällt voraussichtlich mitten in die heikelste Phase im Streit um das Kosovo. Ljubljana steht dabei im Schweinwerferlicht: Seinem Außenminister Dimitrij Rupel, einem Urgestein der slowenischen Politik, kommt die Aufgabe zu, die in der Frage auseinander driftende Union zu koordinieren. 

 
Geschick brauchen die Slowenen auch mit ihrem „Club Med“: Als Hommage an die französische Präsidentschaft, die im zweiten Halbjahr folgt, will Slowenien in dem Badeort Piran ein „universitäres Zentrum“ für den Mittelmeerraum ins Leben rufen. Das passt in die Strategie der Franzosen, die Augen der Gemeinschaft künftig stärker nach Süden als nach Osten zu richten –löst aber Irritationen in Berlin aus.     

 
Übertriebener Nationalstolz hat den Slowenen bei der Vorbereitung offenbar nicht zu schaffen gemacht. Außenminister Rupel etwa lässt seine Afrika-Politik von einem deutschen Ministerialen koordinieren – selbst unterhält Slowenien nur in Kairo eine Botschaft. Auch andere EU-Länder haben Beamte geschickt. Hilfe vom Sekretariat der Präsidentschaft in Brüssel wird gerne angenommen. Zur Not werde man zu Spezialthemen auch einmal dem Botschafter eines anderen Landes den Vorsitz überlassen, sagt Marn. Dazu passt ein bescheidener Rahmen: Anders als etwa die Finnen, die ihre europäischen Gäste in zwölf verschiedene Städte lotsten, wollen die Slowenen alle Ministertreffen in Brdo abhalten – einem Gelände gleich am Flughafen, mit dem neuen Konferenzzentrum, einem großen Renaissance-Schloss und einem prächtigen Blick auf die Alpen. Das geplante Budget gilt mit 62 Millionen Euro als niedrig.