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1.) Nachrichtlicher Aufmacher: Letzte Phase im Kosovo-Streit Vermittler legen Bericht vor / Westmächte wollen nun Unabhängigkeit Der Streit um den Status des Kosovo geht in seine letzte Phase: Heute wollen die drei Vermittler Frank Wiesner (USA), Alexander Bazon-Chartschenko (Russland) und Wolfgang Ischinger (EU) in New York Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon ihren Bericht übergeben. Die Diplomaten hatten dreieinhalb Monate lang erfolglos versucht, zwischen der serbischen Regierung in Belgrad und den albanisch dominierten Autonomiebehörden in Prishtina einen Kompromiss zu erreichen. Die Vermittler waren einer Lösung zeitweise nahe gekommen. So hatten sie gemeinsam 14 Punke definiert, in denen es nach ihrer Auffassung einen Konsens zwischen den Parteien gab. Als Belgrad Korrekturen an dem Papier anmeldete, schlug Ischinger zunächst vor, dass Serbien und seine abtrünnige Provinz ihre Beziehungen nach den Prinzipien des Grundlagenvertrags zwischen beiden deutschen Staaten regeln sollten. Das hätte bedeutet, dass bei faktischer Teilung beide Seiten ihre Rechtspositionen hätten behalten können. Als auch dieser Vorschlag in Belgrad auf Ablehnung stieß, hatte Ischinger den Parteien vorgeschlagen, die Statusfrage ganz ungeklärt zu lassen und lediglich über praktische Fragen Vereinbarungen zu treffen. Auch diese Initiative lehnte Belgrad ab. Beiden Vorschlägen widersprachen auch die Albaner. Am Mittwoch der nächsten Woche sollen im Sicherheitsrat in New York die Konsultationen über die noch immer geltende Uno-Resolution 1244 aus dem Jahr 1999 beginnen. Nach dem damaligen Beschluss ist das Kosovo trotz Uno-Verwaltung rechtlich noch immer ein Teil Serbiens. Nach russischer Auffassung kann sich das auch nicht ändern, bis der Sicherheitsrat eine neue Resolution verabschiedet. Westliche Diplomaten wenden dagegen ein, die Resolution sei ein „lebendiges Dokument“ und sei in Teilen von der Wirklichkeit bereits überholt. Nach Auffassung der fünf westlichen Mitglieder in der Kosovo-Kontaktgruppe – USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien - ist auch eine Unabhängigkeitserklärung und deren Anerkennung durch andere Staaten mit der geltenden Uno-Resolution vereinbar. Die Resolution 1244 ermächtigt den Generalsekretär, eine nicht näher definierte „internationale zivile Präsenz“ einzurichten. Daraus leiten ab, dass der Uno-Generalsekretär die Aufgabe auch der Europäischen Union übertragen könne. Geplant ist eine Mission mit besonderen Zugriffsrechten auf Sicherheitsapparate und Justiz. Das war auch der Vorschlag des UN-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari. Der finnische Ex-Präsident hatte im Auftrag von Bans Vorgänger Kofi Annan ein Jahr lang nach einem Kompromiss der Kosovo-Frage gesucht und schließlich eine „bedingte Unabhängigkeit“ vorgeschlagen. Darüber hinaus enthält Ahtisaaris Plan zahlreiche Bestimmungen zu Minderheitenrechten, zur Autonomie der im Kosovo lebenden Serben und zum Schutz ihrer Kulturgüter. Alle diese Bestimmungen sollen nach dem Willen der fünf westlichen Kontaktgruppen-Staaten auch umgesetzt werden. Parallel zu den Konsultationen im Sicherheitsrat wollen sich auch die EU-Staaten jetzt auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Während der deutschen Präsidentschaft in der ersten Jahreshälfte hatten noch sechs Staaten den Plänen für eine Unabhängigkeit des Kosovo widersprochen. Dass alle EU-Staaten ein unabhängiges Kosovo anerkennen, gilt nicht als notwendig, weil Anerkennung eine Sache zwischen zwei Staaten ist. Spricht sich aber ein einziger EU-Staat auch gegen die Mission der Gemeinschaft im Kosovo aus, so kommt sie nicht zustande. Die schwierige Aufgabe, die Interessen der EU-Staaten unter einen Hut zu bringen, kommt von Januar an der slowenischen Ratspräsidentschaft zu. Slowenien unterstützt die Haltung der fünf westlichen Kontaktgruppen-Staaten, legt aber großen Wert darauf, Belgrad nicht zu verprellen. Im Kosovo treten alle albanischen Parteien für die Unabhängigkeit ein. Ihre Anführer haben aber versprochen, ihr Vorgehen mit den Westmächten zu koordinieren. Das gilt auch für den Sieger der Parlamentswahl im November und früheren Anführer der Kosovo-„Befreiungsarmee“, Hashim Thaci. Umgekehrt lehnen in Belgrad fast alle Parteien die Unabhängigkeit ab. Die beiden Parteien von Präsident Boris Tadic und Premier Vojislav Kostunica, beide in der Regierung, haben in der Kosovo-Frage ein Stillhalteabkommen geschlossen. 2.) Kasten 1 Was jetzt geschehen soll: Der Plan der Westmächte Erster Schritt: Der Weltsicherheitsrat diskutiert über den Bericht der Vermittler-Troika. Ob die Westmächte auch einen Entwurf für eine neue Uno-Resolution einbringen, ist noch nicht entschieden. Wenn, wollen Russland und China auf jeden Fall ein Veto einlegen. Termin: Beginn nächsten Mittwoch, 19. Dezember. Zweiter Schritt: Das Kosovo-Parlament erklärt sich in Absprache mit USA und EU für unabhängig. Termin: Wahrscheinlich Februar, je nach Reaktion in Belgrad auch früher. Dritter Schritt: Die USA, die meisten EU-Staaten einschließlich Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien sowie mindestens die Schweiz und Island erkennen das Kosovo völkerrechtlich an. Termin: Beginn gleich nach der Unabhängigkeitserklärung. Vierter Schritt: Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon beruft seinen Sondergesandten aus Prishtina ab und lädt die Europäische Union ein, in seinem Auftrag eine Mission ins Kosovo zu schicken. Für die Mission reserviert sich der Generalsekretär das Recht auf Eingriffe in die Sicherheitsapparate und in die Justiz des Kosovo. Termin: Ungewiss, frühestens im März Fünfter Schritt: Die westlichen Industriestaaten setzen die Mitgliedschaft Kosovos in Weltwährungsfonds und Weltbank durch. Termin: Bis Ende 2008. Was bisher geschah: Krisengeschichte des Kosovo 1913: Das Königreich Serbien erobert in einem blutigen Feldzug das Kosovo vom zerfallenden Osmanischen Reich. Zusammensetzung der Bevölkerung damals: 1918: Kosovo geht zusammen mit Serbien im Vielvölkerstaat Jugoslawien auf. 1941: Nach der Zerschlagung Jugoslawiens fügen Nazi-Deutschland und Italien das Kosovo an ihren Satellitenstaat Albanien an. 1945: Als Provinz der Teilrepublik Serbien geht das Kosovo zurück an Jugoslawien. 1974: Kosovo erhält eine weitgehende Autonomie, bleibt aber Teil Serbiens. 1989: Der serbische Präsident Slobodan Milosevic kassiert die Autonomie wieder ein. Die Albaner rufen eine unabhängige „Republik Kosova“ aus und leisten passiven Widerstand. 1998: Nach einer Polizeiaktion gegen eine „Befreiungsarmee des Kosovo“ bricht ein Volksaufstand gegen die serbische Herrschaft aus. 1999: Die Nato interveniert zugunsten der Albaner und bombardiert 78 Tage lang serbische Ziele. Anschließend wird die Provinz unter Nato-Besatzung und UN-Verwaltung gestellt. 2006: Beratungen über den „endgültigen Status“ des Kosovo beginnen. 2007: UN-Beauftragter Martti Ahtisaari empfiehlt nach Konsultation beider Seiten eine „bedingte Unabhängigkeit“. Serbien und Russland lehnen den Vorschlag ab. Im September lässt Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon eine „Troika“ aus einem amerikanischen, einem russischen und einem EU-Diplomaten weiter verhandeln. 3.) Kasten 2 Wer will was? Die Positionen der Beteiligten Kosovo-Albaner: Unabhängigkeit. Dass nicht alle Staaten sie anerkennen werden und ihnen die meisten internationalen Organisationen verschlossen bleiben, nehmen sie in Kauf. Kosovo-Serben: Wiedereingliederung des Kosovo in den serbischen Staat. Die Minderheit, die das für unrealistisch hält, meldet sich öffentlich noch kaum zu Wort. Belgrad: Völkerrechtliche „Souveränität“ über das Kosovo bei sehr weitgehender Autonomie. Kosovo soll eigene Regierung und eigene Polizei behalten, Nato soll bleiben. Russland: Gegen einseitige Schritte. Unterstützt deshalb Belgrad, macht aber selbst keine Vorschläge. Putin: „Der Nato-Krieg von 1999 war ein Fehler. Aber nicht unser Fehler.“ USA: Anfangs vehement für rasche Unabhängigkeit, jetzt aber bereit, den Europäern das Heft in die Hand zu geben. Will riesige Militärbasis im Kosovo auf jeden Fall behalten. EU: „Bedingte Unabhängigkeit“. Sechs EU-Staaten haben aber irgendwann Bedenken angemeldet. Kein Staat hat aber bisher ein Veto gegen die geplante EU-Mission angekündigt. Deutschland: Wollte jede Verhandlungsoption nützen, steht jetzt aber fest hinter der „bedingten Unabhängigkeit“. Linke ist dagegen, alle anderen Parteien sind dafür. UNO: Generalsekretär Ban Ki-moon sei „fest im Boot“ heißt es. An ihm liegt es, die geltende Uno-Resolution so auszulegen, dass Kosovo unter EU-Patronage unabhängig werden kann. 4.) Kasten 3 Fragen und Antworten Was passiert, wenn Kosovo unabhängig wird? FRAGE: Droht ein Krieg? ANTWORT: Nein, denn niemand will einen. Kleine gewaltbereite Gruppen – wie die serbische „Garde des Zaren Lazar“ und die „Albanische Nationalarmee“ – genießen weder staatliche noch gesellschaftliche Unterstützung. Provokationen sind aber nicht auszuschließen. FRAGE: Ist der nächste Schritt ein „Groß-Albanien“? ANTWORT: Das fordern im Kosovo nur Splitterparteien, und in Albanien hat kein ernstzunehmender Politiker je Interesse an einem Großreich bekundet. Sollte die Stimmung sich nach der Unabhängigkeit ändern, wollen die Westmächte gegenhalten. FRAGE: Werden die albanischen Bevölkerungsgruppen in Mazedonien, Montenegro und Südserbien sich dem neuen Staat anschließen wollen? ANTWORT: Akut nicht, in Krisensituationen aber vielleicht schon. In allen drei Ländern herrscht jedenfalls Misstrauen. Mazedonien und Montenegro lehnen die Unabhängigkeit des Kosovo nicht rundheraus ab. Beide Staaten warnen aber vor einseitigen Schritten. FRAGE: Droht die Abspaltung des serbisch besiedelten Nord-Kosovo? ANTWORT: Nein. De facto werden die drei serbischen Gemeinden im Norden des Kosovo jetzt schon von Serbien verwaltet. Belgrad hat inoffiziell zugesichert, weder Armee noch Polizei zu schicken. Umgekehrt wollen die Nato-Truppen die Albaner hindern, den Norden zu stürmen. FRAGE: Was wird aus den Serben in den Enklaven? ANTWORT: Sie sollen nach dem Ahtisaari-Plan weitgehende Autonomie erhalten. Ohne Belgrader Zustimmung aber werden sie das Angebot kaum annehmen. Eine Massenflucht ist nicht auszuschließen. FRAGE: Bleiben die Nato-Truppen? ANTWORT: Ja. Ob Kosovo überhaupt eine eigene Armee bekommen soll, ist noch nicht klar. Die Amerikaner sind dafür, einige europäische Staaten dagegen. FRAGE: Kommt Kosovo in die Uno? ANTWORT: Nein. Russland würde ein Veto einlegen. Auch andere internationale Organisationen wie Europarat und OSZE bleiben versperrt. Mitglied werden kann Kosovo nur bei Weltbank und Weltwährungsfonds, weil dort die Anerkennerstaaten über eine Mehrheit verfügen. FRAGE: Wie wird Belgrad reagieren? ANTWORT: Durch „Herabstufung“ der diplomatischen Beziehungen: Aus allen Ländern, die das Kosovo anerkennen, sollen die serbischen Botschafter abberufen oder wenigstens „zum Bericht einbestellt“ werden. Premier Vojislav Kostunica will den Notstand ausrufen, wenn die „territoriale Integrität“ Serbiens bedroht ist. FRAGE: Kommt es zur Radikalisierung in Serbien? ANTWORT: Auf jeden Fall werden die Pro-Europäer um Staatspräsident Boris Tadic geschwächt. Möglich ist, dass die nationalistischen und euroskeptischen Radikalen in die Regierung eintreten. FRAGE: Wird Serbien weiterhin EU-Mitglied werden wollen? ANTWORT: Die Bevölkerung schon, die Regierung vielleicht nicht. Premier Kostunica schwebt allem Anschein nach eine Position „zwischen den Blöcken“ vor. Dabei würde Serbien von Ost und West umworben. Von der Perspektive des Nato-Beitritts hat die Kostunica-Partei schon Abschied genommen. FRAGE: Gibt es Auswirkungen auf Bosnien? ANTWORT: Ja, wenn auch wohl keine wirklich gefährlichen. Der starke Mann der bosnischen Serben, Milorad Dodik, nutzt die bevorstehende Unabhängigkeit des Kosovo dafür, die Stellung seiner serbischen Teilrepublik in Bosnien zu sichern und aufzuwerten. Dass Dodik aber die bosnischen Serben aus Bosnien herausführen und den Gesamtsstaat sprengen will, gilt als unwahrscheinlich. FRAGE: Drohen Spätfolgen? ANTWORT: Ja, zwei. Russland könnte sich in einer anderen Streitfrage revanchieren. Und die mögliche Abwendung Belgrads von der EU-Perspektive könnte Schule machen. Auch anderswo in der Region kommen Stimmen auf, nach denen der Preis für einen EU-Beitritt zu hoch sei. FRAGE: Kann man nicht noch ein Jahr warten? ANTWORT: Der Erwartungsdruck ist hoch, die Geduld der Albaner kaum weiter strapazierbar. Kommt es aber im Kosovo zu Unruhen, muss die Uno-Verwaltung abziehen, und auch die EU könnte ihre Mission nicht stationieren. Die Lage geriete außer Kontrolle. |
