Bosnien: Serben wollen sich zurückziehen

Schwerste Krise seit Kriegsende / USA drohen mit „schneller und kraftvoller Reaktion“  Bosnien droht die schwerste Krise seit dem Ende des Krieges vor zwölf Jahren. Nach einer Ankündigung des starken Mannes der bosnischen Serben, Milorad Dodik, sollen sich alle serbischen Amts- und Mandatsträger aus den Organen Bosnien-Herzegowinas zurückziehen. Über einen entsprechenden Antrag soll heute in Banja Luka das Parlament der Teilrepublik Srpska entscheiden. Die Drohung der bosnischen Serben schlägt international hohe Wellen: Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und sogar UN-Generalsekretär Ban Ki Moon haben vor dem Schritt gewarnt. Der US-Botschafter in Sarajewo drohte mit einer „schnellen und kraftvollen Reaktion“ seines Landes. Anlass für die Ankündigung Dodiks ist eine Verfügung des von der EU gestellten „Hohen Repräsentanten“ in Sarajewo, die von den Serben als Bedrohung ihrer Autonomie verstanden wird. Der Slowake Miroslav Lajcak, erst seit vier Monaten im Amt, hatte in der vorigen Woche zwei Gesetzesänderungen erlassen, um Blockaden der bosnischen Organe durch Vertreter einer Volksgruppe zu erschweren. Zum einen soll das Parlament künftig schon dann beschlussfähig sein, wenn die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist; bisher musste mindestens je ein Drittel der bosnisch-muslimischen, serbischen und kroatischen Abgeordneten zugegen sein. Zum anderen sollen an Stelle abwesender Minister deren Vertreter im Ministerrat mitstimmen dürfen. Die Verfügung gilt als heikel, weil die stellvertretenden Minister immer einer anderen Volksgruppe entstammen als die Ressortchefs. Unterstützung für Dodiks harte Reaktion kommt aus Belgrad. Serbiens Premier Vojislav Kostunica erklärte, neben dem Kosovo sei auch die Erhaltung der bosnisch-serbischen Republik Srpska „Priorität serbischer Politik“. Politiker der nichtserbischen Volksgruppen in Bosnien werteten die Worte als Einmischung. Kostunica solle „die Finger von Bosnien lassen“ und sich um Serbiens eigene Probleme kümmern, sonst kriege er „eins auf die Finger und auf die Nase“, drohte das kroatische Mitglied im Staatspäsidium. Zeljko Komsic. Aber auch in Belgrad ist Kostunicas Unterstützung für Dodik nicht unumstritten. Staatspräsident Boris Tadic bat zwar Lajcak, seine Maßnahmen zu „überdenken“, erklärte aber zugleich, Serbien achte die Unverletzlichkeit der bosnischen Grenze. Serbiens Minderheiten-Minister Rasim Ljajic mahnte seinen Regierungschef, sich auf das Kosovo zu konzentrieren und „nicht zu viele Fronten“ aufzumachen. Die serbischen „Unabhängigen Sozialdemokraten“ verfügen im Parlament von Srpska über die Hälfte der Sitze und stellen im Gesamtstaat alle wichtigen Funktionen, die nach den komplizierten Quotierungsregeln den Serben zustehen. Ihr Vorsitzender Milorad Dodik, der auch Regierungschef von Srpska ist, muss in seiner Volksgruppe kaum eine Opposition fürchten. Formal steht dem Hohen Repräsentanten das Recht zu, Dodik – wie jeden anderen Politiker – seiner sämtlichen Funktionen zu entheben. Stattdessen ist Lajcak aber bestrebt, Dodik umzustimmen und so den totalen Rückzug der bosnischen Serben aus dem Gesamtstaat zu verhindern. Dodik bleibt bisher aber hart. Es sei das gute Recht einer Partei, sich in die Opposition zurückzuziehen, sagte er am Wochenende. Man habe „hier schon alles mögliche durchgemacht“. Auch von der amerikanischen Drohung zeigte der Premier sich nicht beeindruckt. „Ich respektiere natürlich die USA“, sagte Dodik, „aber ich bin nicht schuld, wenn ihnen auf der Welt nicht alles so von der Hand geht, wie sie es planen.“ Lajcaks Verfügungen waren eigentlich als Reaktion auf den extrem schleppenden Fortgang der Gesetzgebung in Bosnien gedacht. Die Zusammenlegung der Polizeikräfte von Srpska und der muslimisch-kroatischen Föderation kommt seit Jahren nicht voran. Solange die Polizeireform nicht beschlossen ist, will die Europäische Union Bosnien nicht in den Kreis der assoziierten Staaten aufnehmen. Seit der letzten Parlamentswahl vor zwei Jahren stehen sich vor allem die Bosnjaken, wie die Bosnier muslimischer Nationalität sich nennen, und Serben wieder unversöhnlich gegenüber. Die Bosnjaken um das muslimische Mitglied im Staatspäsidium, Haris Silajdzic, drängen auf die Aufhebung der Republik Srpska und verlangen einen stärker integrierten Gesamtstaat. Die Serben dagegen legen Wert auf maximale Autonomie ihres Landesteils. Für den Fall, dass das Kosovo gegen den Willen Serbiens unabhängig wird, hat Dodik sogar mit einer Volksabstimmung zur Unabhängigkeit von Srpska gedroht. Seit dem Krieg, der 1995 mit dem Abkommen von Dayton zu Ende ging, besteht die Bevölkerung des Landes zu rund 48 Prozent aus Bosnjaken, zu 34 Prozent aus Serben und zu 17 Prozent aus Kroaten. Formal ist das Land unabhängig, hat aber dem „Hohen Repräsentanten“ der Dayton-Signatarstaaten weitgehende Vollmachten eingeräumt. Pläne, den „Vizekönig“ aus Sarajewo abzuziehen oder wenigstens seine Macht einzuschränken, sind immer wieder an der mangelnden Funktionsfähigkeit des komplizierten Staatsapparates und der fehlenden Kompromissbereitschaft der verfeindeten Volksgruppen gescheitert.