Hintergrund: Gewitter auf der Sonnenseite der Alpen.

Der künftige EU-Ratspräsident Slowenien hat den großen Job gut verdaut.

Wird die Regierung stürzen? Ausgerechnet jetzt, wo Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen soll? Mit dieser bangen Frage rückte das unbekannte Land „auf der Sonnenseite der Alpen“ nach Jahren wieder in den Fokus der europäischen Presse. Wie es aussieht, ist die Sorge unbegründet. Das kleine Slowenien hat die große Aufgabe, vor der es steht, schon perfekt in seine komplizierte Innenpolitik eingebaut.

Auf den ersten Blick war die Brüsseler Sorge berechtigt: Premier Janez Jansa hatte Mitte November immerhin im Parlament die Vertrauensfrage gestellt. Wäre er gestürzt, wäre das Land mit völlig unvorbereiteten Ministern in die Ratspräsidentschaft gestolpert – und das als erstes Land der Beitrittsrunde von 2004 überhaupt. Aber eben weil das Risiko allen bewusst war, funktionierte Jansas Trick. Die beiden unsicheren Kantonisten seiner bürgerlichen Vierer-Koalition, die Volks- und die Rentnerpartei (SLS und DeSus) mussten sich wieder öffentlich zur ungeliebten Regierung bekennen. Vor neuen Mehrheiten kann Jansa wenigstens bis zum 30. Juni 2008 sicher sein. Das ganze Land kann seinem Premier nun ein halbes Jahr lang beim Präsidieren zuschauen – und ihn am Schluss in aller Ruhe abwählen.

Folie für jeden politischen Konflikt in der kleinen und scheinbar beschaulichen Republik ist ein Kulturkampf, der meistens nur schwelt, alle großen Entscheidungen aber auf wunderbare Wiese vorhersagbar macht. Auf der einen Seite stehen dabei die „Partisanen“, auf der anderen die „Domobranzen“. Die einen hatten im Zweiten Weltkrieg gegen die deutsche und italienische Besatzung gekämpft, die anderen dagegen die „Landwehr“ unterstützt, eine Polizeitruppe, die sich auf den „Führer“ und die SS hatte vereidigen lassen. Die „Partisanen“ standen, obwohl kommunistisch geführt, in der Tradition der slowenischen Liberalen aus dem 19. Jahrhundert, die „Domobranzen“ entstammten dem alten „klerikalen“ Lager. Bis heute lassen sich die Parteien in Slowenien den beiden Lagern klar zuordnen: Sozial- und Liberaldemokraten, aber auch die Rentnerpartei gehören in die Partisanentradition, Volkspartei, Christdemokraten und vor allem Jansas Demokraten in die antikommunistische. Koalitionen über die Lagergrenzen hinaus sind allerdings möglich: So stützte die Volkspartei (SLS) jahrelang die linken Liberaldemokraten, und heute sichert die Rentnerpartei dem rechten Jansa mit seiner SDS die Mehrheit. Nur wenn, wie im Sommer, neue Massengräber aus dem Zweiten Weltkrieg geöffnet werden und wenn es um Fragen von nationaler Bedeutung geht, sammeln sich alle wieder unter ihren jeweiligen Fähnlein.

Die slowenische Linke siegte nicht nur im Zweiten Weltkrieg und führte die kleine, von deutscher und italienischer Assimilation bedrohte Nation 1945 zurück in den Vielvölkerstaat Jugoslawien. Sie war es auch, die Slowenien 1991 wieder hinausführte: Präsident Milan Kucan, ein Kommunist, wurde in den Augen seiner Landsleute der Vater der Unabhängigkeit. Die Bürgerlichen, damals noch kaum organisiert, waren in Kucans Strategie zwar eingebunden, spielten aber eher eine Statistenrolle – wie der Christdemokrat Lojze Peterle, der kurze Zeit die Regierung führen durfte. Wäre es gerecht zugegangen, meinten sie, hätten doch sie es sein sollen, die Slowenien von der Belgrader Vorherrschaft befreiten. Besonders der heutige Premier Janez Jansa, der damals die Armee organisierte, stellt immer wieder heraus, dass eigentlich er die entscheidende Rolle bei der Unabhängigkeit gespielt habe.

Nicht nur über den Triumph der Unabhängigkeit fühlen die Bürgerlichen sich betrogen, sondern erst recht um die Einführung der Marktwirtschaft, die gerade sie doch immer gefordert hatten. Aber wieder waren es die Ex-Kommunisten, voran die aus dem KP-Jugendverband hervorgegangenen Liberaldemokraten, die dem neuen Slowenien das Gepräge gaben. Unter dem Langzeit-Regierungschef Janez Drnovsek erlebte das Land eine Transformation vom sozialdemokratischen Typ: Schocks blieben aus, das Lohnniveau stieg rasch, privatisiert wurde zögerlich und wenn, dann kaum an ausländische Investoren. Aus Brüssel, Wien und Rom kam immer wieder Kritik am Protektionismus der Slowenen. Die bürgerliche Opposition schloss sich der Kritik an - und machte sich damit in der national empfindlichen Wählerschaft nicht beliebter. Wenn, wie noch Ende November, der italienische Direktor der Europäischen Zentralbank Slowenien für seine „lasche“ Währungspolitik kritisiert, zielt er nach wie vor auf die Hochlohnpolitik der Neunzigerjahre.

Die Chance, die historischen Erfolge der Ex-Kommunisten einfach anzuerkennen und fortan nur noch von der Zukunft zu reden, hat Janez Jansa nicht genutzt. 2004 nach etlichen Korruptionsskandalen der alten Seilschaften an die Macht gekommen, nutzte der grimmige und wenig gewinnende Premier die Gunst der Stunde zu personellen Säuberungen im großen Stil. Mit dem Versuch, Zeitungen politisch umzupolen, brachte er die Journalisten gegen sich auf, mit der Entlassung des qualifizierten, aber linken Chefs der Nationalbank die ganze Bevölkerung. Der sozialdemokratischen Opposition ist unterdessen mit dem 44-jährigen Borut Pahor ein neuer Stern aufgegangen. Pahors Kandidat bei der Präsidentenwahl, der unbekannte Diplomat Danilo Türk, siegte Anfang November haushoch über den bürgerlichen Peterle. Staatstragend, wie die slowenische Linke sich seit jeher verhält, hat Pahor versprochen, die Regierung über die EU-Präsidentschaft hinweg in Ruhe zu lassen. Im Herbst 2008 wird gewählt. Wer den Triumph einfährt, ist unschwer abzusehen.